AGB der Lebcon GmbH
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis
1.1
Die Lebcon
GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2
Lebcon ist
berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern,
sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Lebcon für den
Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt,
sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Lebcon verpflichtet sich, den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen.
1.3
Von diesen
Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden
erkennt Lebcon nicht an, es sei denn, Lebcon hat diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn Lebcon in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die
Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4
Lebcon kann
seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte
übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der
Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Lizenzgewährung durch Lebcon, Leistungspflichten
2.1
Der
Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der
Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
2.2
Lebcon
gewährt dem Kunden eine nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur
Nutzung der von Lebcon bereitgestellten Software. Die Lizenz wird
ausschließlich für den Zweck gewährt, den Nutzer in die Lage zu versetzen, die
von Lebcon bereitgestellten Dienste in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der
Vertragsbedingungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen.
2.3
Lebcon
gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Lebcon liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Gleichermaßen
kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software
oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss) Einfluss auf die Leistungen
von Lebcon haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder
Funktionalität der von Lebcon erbrachten Leistung haben, hat dies keine
Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Lebcon erbrachten Leistung.
2.4
Lebcon kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Server,
der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Soweit Lebcon kostenlose
Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung
eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch
ergibt sich daraus nicht.
2.5
Gerät Lebcon
mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt, wenn Lebcon eine vom Kunden gesetzte angemessene
Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form
erfolgen.
2.6
Lebcon führt ständig Neuerungen ein, um ihren Nutzern
den größtmöglichen Komfort zu ermöglichen. Lebcon behält sich das Recht vor,
die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Lebcon
ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung
handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Lebcon für den
Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen notwendig
ist.
3. Vertragsangebot, Vertragsschluss,
Vertragsbeendigung
3.1
Lebcon ist
berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer
Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung
durch den Kunden anzunehmen.
3.2
Der Vertrag
kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Lebcon oder mit der
ersten Erfüllungshandlung zustande.
3.3
Der Vertrag
wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 3 Monaten
geschlossen.
Ist der
Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich
der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens
aber um sechs Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum
jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
gekündigt wird.
Lebcon ist
bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu
zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen
zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine
bestimmte Zeit verlängert hat.
Lebcon ist
bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als
zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag
mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Ein auf
unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe
von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
3.4
Unberührt
bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt für Lebcon insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit
der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät.
3.5
Jede
Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch
Telefax als gewahrt gilt.
4. Preise und Zahlung
4.1
Die Angebote
von Lebcon richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne des § 14
BGB. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Preisangaben
Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind
Festpreise.
4.2
Soweit nicht
die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen
Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Lebcon die Entgelte durch die jeweils
aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
4.3
Lebcon ist berechtigt,
die Entgelte maximal einmal je Halbjahr zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf
der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der
Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Lebcon verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
4.4
Im
Verzugsfall berechnet Lebcon Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist
berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist
in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit
seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Lebcon für jede Mahnung eine
Mahngebühr von 5 €, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die
Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Lebcon
vorbehalten.
4.5
Lebcon ist
berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen
Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
4.6
Die
nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung
fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut
aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf sechs Monate. Gesonderte
Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung erhält der Kunde per
E-Mail. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Lebcon
berechtigt, hierfür pro Rechnung 2 € zu verlangen.
4.7
Ändern sich
zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren
Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate
Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum
Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom
Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
4.8
Die Zahlung
der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde
ermächtigt Lebcon, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto
einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Lebcon
eine Bearbeitungsgebühr von 5 € pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe
entstanden ist.
4.9
Lebcon ist
berechtigt, die Aktivierung eines Zugangs erst nach Zahlung der für die
Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
4.10
Gegen unsere
Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Haftung
5.1
Für Schäden
haftet Lebcon nur dann, wenn Lebcon oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz von Lebcon oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Lebcon
auf den Schaden beschränkt, der für Lebcon bei Vertragsschluss vernünftigerweise
voraussehbar war. Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten
bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Lebcon haftet,
gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenfalls nicht für entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare
Schäden und Folgeschäden. Ferner haftet Lebcon nicht bei Diebstahl oder der
Zerstörung der die Daten speichernden Systeme oder Speichermedien oder bei der
unberechtigten Manipulation der Daten in den Systemen oder auf den
Speichermedien durch Dritte.
5.2
Die Haftung
von Lebcon wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie
aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
6. Pflichten des Kunden
6.1
Der Kunde
sichert zu, dass die Lebcon von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, Lebcon jeweils unverzüglich über Änderungen der
mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Lebcon
binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
Dieses betrifft insbesondere Name, E-Mail-Adresse und postalische Anschrift des
Kunden.
6.2
Der Nutzer ist
nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts zu verwenden, die
das Funktionieren der Dienste von Lebcon stören oder manipulieren können. Der
Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Dienste (oder die Server und Netzwerke, die mit den Diensten
verbunden sind) zur Folge haben können.
6.3
Der Nutzer darf
die Software oder Teile der Software weder kopieren, modifizieren, damit derivative
Werke erstellen, zurückentwickeln, dekompilieren noch
anderweitig versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem
Dritten gestatten dies zu tun, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich
zulässig oder vorgeschrieben ist oder er von Lebcon eine entsprechende schriftliche
Erlaubnis erhalten hat.
6.4
Sofern der
Kunde nicht von Lebcon eine entsprechende schriftliche Erlaubnis erhalten habt,
darf er die Nutzungsrechte an der Software nicht abtreten (oder eine
Unterlizenz erteilen), ein Sicherungsrecht an den Nutzungsrechten der Software
bestellen oder die Nutzungsrechte an der Software anderweitig ganz oder
teilweise übertragen.
6.5
Der Nutzer ist damit einverstanden und sich darüber bewusst, dass er für die Geheimhaltung der Passwörter für Nutzerkonten verantwortlich ist. Dementsprechend ist der Nutzer damit einverstanden, dass er Lebcon gegenüber für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto stattfinden, allein verantwortlich ist. Sollte der Nutzer auf eine unbefugte Nutzung eines Passwortes oder eines Nutzerkontos aufmerksam werden, verpflichtet er sich, Lebcon umgehend zu benachrichtigen.
7. Datenschutz
7.1
Lebcon
erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene und geschäftliche Daten eines
Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die
Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung sowie zu
Abrechnungszwecken erforderlich sind.
7.2
Sofern
innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder
geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt
die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger
Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist, soweit technisch
möglich und zumutbar, auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe
anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
8. Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
der Widerrufserklärung binnen der vorgenannten Frist.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine
Gerichtsstand von Lebcon. Lebcon ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an
seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Lebcon auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und
für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.